I. Geltung

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der Silfox MB GmbH, Greven (nachstehend „Lieferer“ genannt) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.

(2) Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Auftragsbestätigungen des Lieferers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteile aller Verträge, die der Lieferer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen, Angebote oder Auftragsbestätigungen an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(3) Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Lieferer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Lieferer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

II. Angebot und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ist eine Bestellung des Auftraggebers als Angebot zu qualifizieren, so kommt der Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers zustande. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, gilt dies als ein verbindliches Angebot durch den Lieferer.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Lieferers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Angaben des Lieferers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeiten, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck nicht beeinträchtigen.

(4) Der Lieferer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Lieferers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen

III. Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Fracht, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Der Lieferer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Ablauf von zwei Monaten nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund vor Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird der Lieferer dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.

(3) Falls nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungserhalt zahlbar. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Bereitstellung ausgestellt. Schecks und Wechsel, deren Annahme sich der Lieferer vorbehält, gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Etwaige Zinsen und Spesen gehen zulasten des Auftraggebers. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, die sich daraus ergebenen gesetzlichen Rechte geltend zu machen.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insofern befugt, als sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Der Lieferer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Lieferers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(6) Die in den Angeboten genannten Preise und Liefertermine gelten für die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten. Bei nachträglichen Änderungen der Leistungen auf Veranlassung des Auftraggebers wird der Lieferer eine Preis- und Lieferterminanpassung vornehmen.

IV. Mustermaterial / beigestellte Materialien / Datenaustausch

(1) Mustermaterial ist vollständig und termingerecht unter Angabe der Menge einwandfrei bezeichnet mit dem auskömmlichen Bearbeitungszuschuss frei Werk des Lieferers und frei von Rechten Dritter zu liefern. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Auftraggeber die entstehenden Mehrkosten für durch ihn zu vertretende Fertigungsunterbrechungen sowie

Halbfertigungserzeugnissen. Mit Übergabe des Mustermaterials – auch durch andere Lieferanten – erkennt der Auftraggeber die Verarbeitungsfähigkeit an. Für Mängel des vom Auftraggeber gelieferten Materials und deren Folgen haftet der Lieferer nicht. Eine Nachprüfung auf Beschaffenheit und Menge des Mustermaterials findet nicht statt. Die beim Vorschnitt in den Räumen des Lieferers festgestellten Metragen sind verbindlich für die angelieferten Mengen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Lieferer vor Vertragsabschluss über Art, Beschaffenheit und Qualität der zu be-/ verarbeitenden Materialien zu informieren. Gleiches gilt, wenn das Material Schwund, Zunahme, Verfärbung etc. aufweist. Sollen

Produktinnovationen (Ausrüstungen, neue Materialen, neue Materialzusammensetzungen) mit veränderten Materialverhalten durch den Lieferer be- oder verarbeitet werden, so muss der Auftraggeber auf diesen Sachverhalt bereits in der Angebotsphase hinweisen. Erfolgt dies nicht, wird der Lieferer die Preise entsprechend anpassen. Ansprüche wegen Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen, sofern das veränderte Materialverhalten im Fertigungsprozess nicht erkannt werden kann.

(3) Ist der Lieferer durch das Fehlen von Material, das der Auftraggeber zu liefern hat, nicht in der Lage, den Auftrag zu komplettieren, so ist der Lieferer berechtigt, alle bereits durchgeführten Arbeiten entsprechend der Auftragsbestätigung in Rechnung zu stellen. (4) Vom Auftraggeber zu stellendes Material, Entwürfe, Filme, Dias, Lithos sowie aller sonstigen Unterlagen reisen und lagern beim Lieferer auf Risiko und Gefahr des Auftraggebers. Der Lieferer sichert eine ordnungsgemäße und zweckdienliche Lagerung des Auftraggeber-Materials zu. Das Kundenmaterial ist beim Lieferer auch nicht versichert. Das gleiche gilt auch für Schäden und Verlust, die angeliefertes Material bei Unterlieferanten des Lieferers erleidet.

(5) Vom Auftraggeber oder durch einen von Ihm eingeschalteten Dritten angelieferte oder übertragene Daten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Lieferers. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt alleine dem Auftraggeber. Der Auftraggeber versichert, dass weder technischer, noch urheberrechtlicher Kopierschutz besteht und stellt den Lieferer von allen Haftungsrisiken frei.

V. Lieferung und Lieferzeit

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen ab Werk. (2) Vom Lieferer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Lieferfristen beginnen nach Eingang des letzten Materials und aller für die Erfüllung des Auftrags sonst noch erforderlichen Unterlagen, Freigaben sowie der vereinbarten Anzahlungen. Bei nicht termingerechter Materialanlieferung durch den Auftraggeber besteht für den Lieferer keine Bindung mehr an die genannten Lieferfristen.

(4) Für die Dauer der Prüfung von Farbmustern, Andrucken, Fertigmustern, Klischees, Prägestempeln, Standbogen etc. durch den Auftraggeber, ist die Lieferzeit bis zur Freigabe unterbrochen.

(5) Der Lieferer kann – unbeschadet seiner Rechte aus dem Verzug des Auftragsgebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Lieferer gegenüber nicht nachkommt. (6) Der Lieferer haftet nicht für Unmöglichkeiten der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten verursacht worden sind, die der Lieferer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Lieferer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Lieferer vom Vertrag zurücktreten.

(7) Der Lieferer ist zu Teillieferungen und Teilleistung jederzeit berechtigt, soweit dies dem Auftragsgeber zumutbar ist.

(8) Gerät der Lieferer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Lieferers auf Schadenersatz nach Maßgabe von Ziff. VIII. dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

VI. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz des Lieferers, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Lieferers.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorganges maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen (z. B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Lieferer dies dem Auftraggeber anzeigt.

(4) Die Sendung wird vom Lieferer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

VII. Gewährleistung

(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Übergabe. Die Frist gem. vorstehendem Satz 1 gilt nicht in Fällen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf), grober Fahrlässigkeit, des Vorsatzes, der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen sowie in Fällen des Rückgriffs des Auftraggebers aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Lieferer nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist.

(3) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen von Originalen nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit oder Abweichung der Farben, sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Cellophanierung usw. haftet der Lieferer nur soweit, als Mängel der Materialien vor deren Verarbeitung erkennbar waren.

(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Lieferer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falles des Fehlschlags, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber unbeschadet etwaiger

Schadensersatzansprüche nach Maßgabe nachfolgender Ziffer VIII vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Lieferers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(6) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

(7) Der Lieferer ist stets um die Auslieferung der vollen vereinbarten Auflage bemüht. Jedoch berechtigen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% nicht zur Beanstandung. Berechnet wird die gelieferte Menge.

VIII. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Lieferers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer VIII eingeschränkt.

(2) Der Lieferer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vgl. dazu Ziffer VII. 1) handelt.

(3) Soweit der Lieferer gemäß Ziffer VIII (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Lieferer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferers.

(5) Soweit der Lieferer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6) Die Einschränkungen dieser Ziffer VIII gelten nicht für die Haftung des Lieferers wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Eigentumsvorbehalt, Eigentumsrechte

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Lieferers gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsverbindung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsverbindung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

(2) Die vom Lieferer an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Lieferers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(3) Klischees, Prägeplatten, Stanzen und dgl. bleiben Eigentum des Lieferers.

(4) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Lieferer. (5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- u.

(6) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziffer IX (11) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(7) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Lieferers als Hersteller erfolgt und der Lieferer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Lieferer eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Lieferer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Lieferer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(8) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Lieferers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Lieferer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust und Zerstörung. Der Lieferer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Lieferer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Lieferer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(9) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Lieferers hinweisen und den Lieferer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber dem Lieferer.

(10) Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Lieferer zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Lieferers verpflichtet, wenn deren realisierbarer Wert 10% der zu sichernden Forderungen des Lieferers übersteigt.

(11) Tritt der Lieferer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere bei Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

X. Urheberrecht

Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung aller Druck- und Farbtonvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich.

XI. Nutzung von Referenzen

Der Lieferer hat das Recht, die vertragsgegenständlichen Leistungen und Lieferungen und deren Entwürfe für den Auftraggeber bei Nennung des Namens des Auftraggebers als Referenz zur Eigenwerbung zu nutzen. Dies gilt auch für eine Eigenwerbung im Internet, insbesondere auf der Homepage des Lieferers.

XII. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferer und dem Auftraggeber, sofern dieser Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Recht oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist nach Wahl des Lieferers der Sitz des Lieferers oder der Geschäftssitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Lieferer ist in diesen Fällen der Geschäftssitz des Lieferers ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Lieferer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand 01.01.2025

I. Scope

(1) The following General Terms and Conditions of Delivery and Payment of Silfox MB GmbH, Greven (hereinafter referred to as "Supplier") apply exclusively to entrepreneurs, legal entities under public law, and special public assets.

(2) All deliveries, services, offers, and order confirmations from the supplier are made exclusively on the basis of these General Terms and Conditions of Delivery. These are components of all contracts that the supplier enters into with its contractual partners (hereinafter also referred to as "client"). They also apply to all future deliveries, services, offers, or order confirmations to the client, even if they are not agreed upon separately again.

(3) The terms and conditions of the client or third parties do not apply, even if the supplier does not separately object to their validity in individual cases. Even if the supplier refers to a letter that contains or refers to the terms and conditions of the client or a third party, this does not constitute an agreement to the validity of those terms and conditions.

II. Offer and Conclusion of Contract

(1) All offers from the supplier are non-binding and subject to change, unless they are expressly marked as binding or contain a specific acceptance period. If an order from the client qualifies as an offer, the contract, including these General Delivery and Payment Terms, is concluded by the written order confirmation from the supplier. If the order confirmation deviates from the order, this shall be considered a binding offer from the supplier.

(2) The only decisive factor for the legal relationships between the supplier and the client is the written purchase agreement, including these General Delivery and Payment Terms. This fully reflects all agreements between the contracting parties regarding the subject matter of the contract. Oral commitments made by the supplier prior to the conclusion of this contract are legally non-binding, and oral agreements between the contracting parties are replaced by the written contract, unless it is expressly stated that they remain binding.

(3) Information provided by the supplier regarding the subject of the delivery or service (e.g. weights, dimensions, usability values, load capacities, tolerances, and technical data) as well as representations thereof (e.g. drawings and illustrations) are only approximately binding, unless the usability for the contractually intended purpose requires an exact match. They are not guaranteed quality features, but rather descriptions or labels of the delivery or service. Usual commercial deviations and deviations that occur due to legal regulations or represent technical improvements are permissible, provided they do not impair usability for the contractually intended purpose.

(4) The supplier reserves ownership or copyright of all offers and cost estimates provided by him, as well as drawings, illustrations, calculations, brochures, catalogues, models, tools, and other documents and aids made available to the client. The client may not make these items accessible to third parties, disclose them, use them himself or through third parties, or reproduce them without the express consent of the supplier, either as such or in content. Upon the supplier's request, he must return these items completely to the supplier and destroy any copies made, if they were made by him in the proper manner.

III. Prices and Payment

(1) The prices apply to the scope of services and deliveries listed in the order confirmations. Additional or special services will be charged separately. The prices are quoted in EURO ex works, plus packaging, the statutory value-added tax, freight, customs for export deliveries, as well as fees and other public charges.

(2) The supplier reserves the right to adjust its prices accordingly if, after the expiry of two months following the conclusion of the contract, there are cost reductions or cost increases, particularly due to tariff agreements or changes in material prices. The supplier will provide evidence of this to the client upon request.

(3) Unless otherwise agreed, the purchase price is payable immediately upon receipt of the invoice. The invoice will be issued on the day of delivery, partial delivery, or provision. Cheques and bills of exchange, the acceptance of which is reserved by the supplier, are only considered payment once they have been honoured. Any interest and expenses shall be borne by the client. If the client falls into arrears, the supplier is entitled to assert the legal rights arising therefrom.

(4) The buyer is only entitled to set-off rights if his counterclaims have been legally established, undisputed, or acknowledged by the supplier. Furthermore, he is only authorised to exercise a right of retention to the extent that his counterclaim is based on the same contractual relationship.

(5) The supplier is entitled to carry out any outstanding deliveries or services only against advance payment or security if, after the conclusion of the contract, circumstances become known to him that are likely to significantly reduce the creditworthiness of the client and which jeopardise the payment of the supplier's outstanding claims by the client arising from the respective contractual relationship (including from other individual orders to which the same framework contract applies).

(6) The prices and delivery dates stated in the offers apply to the order data on which the offer submission is based. In the event of subsequent changes to the services at the request of the client, the supplier will make an adjustment to the price and delivery date.

IV. Sample material / provided materials / data exchange

(1) Sample material must be complete and delivered on time, clearly labelled with the quantity, with a reasonable processing surcharge, free at the supplier's works and free from third-party rights. If this requirement is not met, the delivery time will be extended accordingly. Except in cases of force majeure, the client shall bear the additional costs arising from production interruptions for which they are responsible as well as

Semi-finished products. With the handover of the sample material – even from other suppliers – the client acknowledges its processability. The supplier is not liable for defects in the material supplied by the client and their consequences. There will be no subsequent inspection of the quality and quantity of the sample material. The measurements determined during the pre-cutting in the supplier's premises are binding for the delivered quantities.

(2) The client is obliged to inform the supplier about the type, nature, and quality of the materials to be processed before the contract is concluded. The same applies if the material shows shrinkage, increase, discolouration, etc. Should

If product innovations (equipment, new materials, new material compositions) are processed or manufactured by the supplier with altered material behaviour, the client must point out this fact during the bidding phase. If this is not done, the supplier will adjust the prices accordingly. Claims for defects are excluded in these cases, provided that the altered material behaviour cannot be detected in the manufacturing process.

(3) If the supplier is unable to complete the order due to the absence of materials that the client is to provide, the supplier is entitled to invoice for all work already carried out in accordance with the order confirmation. (4) Materials, designs, films, slides, lithographs, and all other documents to be provided by the client are transported and stored at the supplier's premises at the client's risk. The supplier guarantees proper and appropriate storage of the client's materials. The client's materials are also not insured while in the supplier's possession. The same applies to damages and losses incurred by delivered materials at the supplier's subcontractors.

(5) Data supplied or transmitted by the client or by a third party engaged by them are not subject to any obligation of examination on the part of the supplier. The responsibility for data backup lies solely with the client. The client assures that there is neither technical nor copyright protection and indemnifies the supplier from all liability risks.

V. Delivery and Delivery Time

(1) Unless expressly agreed otherwise, deliveries shall be made ex works. (2) Any deadlines and dates for deliveries and services indicated by the supplier are always approximate, unless a fixed deadline or date has been expressly promised or agreed. If dispatch has been agreed, delivery deadlines and delivery dates refer to the time of handover to the carrier, freight forwarder, or any other third party commissioned with the transport.

(3) Delivery deadlines commence upon receipt of the last material and all other necessary documents, approvals, and the agreed deposits required for the fulfilment of the order. In the event of late material delivery by the client, the supplier is no longer bound by the specified delivery deadlines.

(4) During the examination of colour samples, proofs, final samples, clichés, embossing stamps, standing sheets, etc. by the client, the delivery time is interrupted until approval is granted.

(5) The supplier may – without prejudice to its rights arising from the default of the client – request an extension of delivery and performance deadlines or a postponement of delivery and performance dates for the period during which the client fails to meet its contractual obligations to the supplier. (6) The supplier is not liable for impossibilities of delivery or for delivery delays, insofar as these are caused by force majeure or other events that were not foreseeable at the time of the conclusion of the contract (e.g. operational disruptions of all kinds, difficulties in the procurement of materials or energy, transport delays, strikes, lawful lockouts, lack of labour, energy or raw materials, difficulties in obtaining necessary official permits, official measures, or the failure to deliver, incorrect or untimely delivery by suppliers for which the supplier is not responsible. If such events significantly hinder or make delivery or performance impossible and the hindrance is not merely temporary, the supplier is entitled to withdraw from the contract. In the case of temporary hindrances, the delivery or performance deadlines are extended or the delivery and performance dates are postponed by the duration of the hindrance plus a reasonable start-up period. If, as a result of the delay, the acceptance of the delivery or performance is unreasonable for the client, they may withdraw from the contract by immediate written declaration to the supplier.

(7) The supplier is entitled to partial deliveries and partial performance at any time, provided that this is reasonable for the client.

(8) If the supplier is in default with a delivery or service, or if a delivery or service becomes impossible for any reason, the supplier's liability for damages is limited in accordance with Clause VIII of these General Terms and Conditions of Delivery.

VI. Place of performance, shipping, packaging, transfer of risk

(1) The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is the registered office of the supplier, unless otherwise specified.

(2) The method of dispatch and the packaging are subject to the supplier's proper discretion.

(3) The risk passes to the client at the latest upon the handover of the delivery item (where the start of the loading process is decisive) to the freight forwarder, carrier, or any other third party designated for the execution of the shipment. This also applies if partial deliveries are made or if the supplier has taken on other services (e.g. shipping). If the shipment or handover is delayed due to a circumstance for which the client is responsible, the risk passes to the client from the day on which the delivery item is ready for dispatch and the supplier notifies the client of this.

(4) The shipment will only be insured by the supplier at the express request of the client and at their expense against theft, breakage, transport, fire and water damage, or other insurable risks.

VII. Warranty

(1) The limitation period for claims for defects is one year from handover. The period according to the preceding sentence 1 does not apply in cases of culpable violation of essential contractual obligations (obligations whose fulfilment enables the proper execution of the contract and on whose compliance the client regularly relies and may rely), gross negligence, intent, violation of life, body, health, in cases of fraudulent concealment, as well as in cases of recourse by the client based on the provisions regarding the sale of consumer goods; in these cases, the statutory limitation periods apply.

(2) The delivered items must be carefully examined immediately after delivery to the client or to a third party designated by them. They are deemed approved if the supplier does not receive a written notice of defects regarding obvious defects or other defects that were identifiable upon immediate, careful examination within seven working days after the delivery of the goods, or otherwise within seven working days after the discovery of the defect or any earlier point at which the defect was identifiable to the client during normal use of the goods without further examination.

(3) In the case of coloured reproductions in all printing processes, minor deviations from originals cannot be objected to. The same applies to the comparison between proofs and production prints. The supplier is only liable for lightfastness, variability or deviation of colours, as well as for the quality of coating, varnishing, cellophaning, etc., to the extent that defects in the materials were identifiable before their processing.

(4) In the case of material defects in the delivered items, the supplier is initially obliged and entitled, at their discretion within a reasonable period, to remedy the defect or provide a replacement. In the event of failure, i.e. impossibility, unreasonable burden, refusal, or unreasonable delay in remedying the defect or providing a replacement, the client may, without prejudice to any

Claims for damages may withdraw from the contract in accordance with the following clause VIII or reduce the purchase price appropriately.

(5) The warranty is void if the client changes the delivery item or has it changed by third parties without the supplier's consent, and this makes the rectification of defects impossible or unreasonably difficult. In any case, the client shall bear the additional costs of rectifying defects arising from the change.

(6) A delivery of used items agreed upon in individual cases with the client is made excluding any warranty for material defects.

(7) The supplier is always striving to deliver the full agreed quantity. However, over- or under-deliveries of up to 10% do not entitle the buyer to raise any objections. The delivered quantity will be invoiced.

VIII. Liability for Damages due to Fault

(1) The supplier's liability for damages, regardless of the legal basis, particularly due to impossibility, delay, defective or incorrect delivery, breach of contract, violation of duties during contract negotiations, and tortious acts is, insofar as fault is relevant in each case, limited in accordance with the provisions of this clause VIII.

(2) The supplier is not liable in the case of simple negligence by its organs, legal representatives, employees or other vicarious agents, unless it involves a breach of essential contractual obligations (see also Clause VII. 1).

(3) Insofar as the supplier is liable for damages in principle according to Clause VIII (2), this liability is limited to damages that the supplier foresaw as a possible consequence of a breach of contract at the time of the conclusion of the contract, or that he should have foreseen with the application of customary care. Indirect damages and consequential damages resulting from defects in the delivery item are also only compensable to the extent that such damages are typically to be expected with proper use of the delivery item.

(4) The above exclusions and limitations of liability apply equally in favour of the organs, legal representatives, employees, and other agents of the supplier.

(5) Insofar as the supplier provides technical information or acts in a consulting capacity, and such information or advice does not fall within the scope of services owed by him under the contract, this is done free of charge and excludes any liability.

(6) The limitations of this clause VIII do not apply to the liability of the supplier for grossly negligent or intentional conduct, for guaranteed quality characteristics, for violations of life, body or health, or under the Product Liability Act.

IX. Retention of Title, Ownership Rights

(1) The ownership retention agreed upon below serves to secure all current and future claims of the supplier against the client arising from the business relationship existing between the contracting parties (including balance claims from a current account relationship limited to this business relationship).

(2) The goods delivered by the supplier to the client remain the property of the supplier until full payment of all secured claims has been made. The goods, as well as any goods that replace them in accordance with the following provisions and are covered by the retention of title, shall hereinafter be referred to as reserved goods.

(3) Stereos, embossing plates, punches, and the like remain the property of the supplier.

(4) The client stores the reserved goods free of charge for the supplier. (5) The client is obliged to handle the reserved goods with care; in particular, he is obliged to insure them at his own expense against fire, water, and.

(6) The client is entitled to process and sell the reserved goods in the ordinary course of business until the occurrence of the realisation event (Clause IX (11)). Pledges and security transfers are not permitted.

(7) If the reserved goods are processed by the client, it is agreed that the processing is carried out in the name and for the account of the supplier as the manufacturer, and the supplier acquires immediate ownership or – if the processing involves materials from several owners or the value of the processed item is higher than the value of the reserved goods – co-ownership (fractional ownership) of the newly created item in proportion to the value of the reserved goods to the value of the newly created item. In the event that no such acquisition of ownership occurs for the supplier, the client hereby transfers their future ownership or – in the aforementioned proportion – co-ownership of the newly created item as security to the supplier. If the reserved goods are combined with other items to form a single item or are inseparably mixed, and one of the other items is to be regarded as the principal item, the supplier, to the extent that the principal item belongs to them, transfers to the client a proportionate share of the co-ownership of the single item in the ratio mentioned in sentence 1.

(8) In the event of the resale of the reserved goods, the client hereby assigns the resulting claim against the purchaser to the supplier as a precautionary measure – in the case of co-ownership of the supplier in the reserved goods, proportionately according to the share of co-ownership. The same applies to other claims that replace the reserved goods or arise in relation to the reserved goods, such as insurance claims or claims arising from unlawful acts in the event of loss and destruction. The supplier authorises the client, revocably, to collect the claims assigned to the supplier in their own name. The supplier may only revoke this collection authorisation in the event of realisation.

(9) If third parties access the reserved goods, particularly through seizure, the client shall immediately inform them of the supplier's ownership and notify the supplier in order to enable the enforcement of their property rights. If the third party is unable to reimburse the supplier for the legal or extrajudicial costs incurred in this context, the client shall be liable to the supplier for these costs.

(10) At the request of the client, the supplier is obliged to release securities at the supplier's discretion if their realisable value exceeds 10% of the claims to be secured by the supplier.

(11) If the supplier withdraws from the contract due to a breach of contract by the client – particularly in the case of payment default – (realisation case), he is entitled to demand the return of the reserved goods.

X. Copyright

The client is solely responsible for the examination of the rights to reproduce all print and colour tone templates.

XI. Use of References

The supplier has the right to use the contractual services and deliveries and their designs for the client, mentioning the client's name as a reference for self-promotion. This also applies to self-promotion on the internet, particularly on the supplier's homepage.

XII. Jurisdiction, Applicable Law, Severability Clause

(1) The place of jurisdiction for any disputes arising from the business relationship between the supplier and the client, provided that the client is a merchant, a legal entity under public law, or a public law special fund, shall be at the discretion of the supplier either the location of the supplier or the business premises of the client. For claims against the supplier, in these cases, the business premises of the supplier shall be the exclusive place of jurisdiction. Mandatory legal provisions regarding exclusive places of jurisdiction shall remain unaffected by this regulation.

(2) The relationships between the supplier and the client are exclusively governed by the law of the Federal Republic of Germany. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG) does not apply.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

As of 01.01.2025